Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop mit Kundeninformationen
Stand: 08.06.2022
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop „www.abteiwaren.de“ (im Folgenden: Online-Shop) geschlossenen Verträge zwischen uns, der
AbteiWaren Königsmünster GmbH
Klosterberg 11,
59872 Meschede,
Geschäftsführer:
Abt Cosmas (Stefan)Hoffmann OSB
, Pater Julian (Frank) Schaumlöffel OSB
Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg, HRB 11426,
Telefonnummer: 0291/2995-109
Telefaxnummer: 0291/2995-209
E-Mail-Adresse: info@abteiladen.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE303982680
Ges.-Steuer-Nummer: 334/5708/0721
und Ihnen als unseren Kunden – einzeln und gemeinsam auch als Partei(en) bezeichnet.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Ihre abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden also nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere Leistung vorbehaltlos erbringen. Wir sind zum Vertragsschluss nur unter Geltung unserer AGB bereit.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Parteien (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Kundenangaben
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Nachdem Sie Waren aus dem Warenangebot in unserem Online-Shop in den Warenkorb gelegt und das Kästchen „AGB akzeptiert“ angeklickt haben, geben Sie mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Vor dem Absenden können Sie Waren im Warenkorb jederzeit entfernen oder hinzufügen. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 5 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereitgestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht vorrätig ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Mit der Absendung der Bestellung oder Ihrer Registrierung in unserem Online-Shop versichern Sie, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes
(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach vorstehendem Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AbteiWaren Königsmünster GmbH, Klosterberg 11, 59872 Meschede, Telefonnummer: 0291/2995-109, Telefaxnummer: 0291/2995-209, E-Mail Adresse: info@abteiladen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im nachstehenden Absatz 5 enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
c. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
d. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
e. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(5) Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
An die
AbteiWaren Königsmünster GmbH
Klosterberg 11,
59872 Meschede,
Telefaxnummer: 0291/2995-209
E-Mail Adresse: info@abteiladen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):
_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
Bestellt am __________________________________(*)
Erhalten am __________________________________(*)
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier:
______________________________________________________
Ort, Datum: __________________________________
* Unzutreffendes bitte streichen.
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir versenden die bestellte Ware zu Ihnen, wo auch der Leistungsort ist.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(3) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(5) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(6) Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(7) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Der Gesamtpreis (Bruttopreis nebst Umsatzsteuer und Versandkosten) wird vor der Bestellung im Warenkorb ausgewiesen.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 4 Abs. 3).
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl wie folgt bezahlen:
Vorkasse
Bei der Auswahl Vorkasse überweisen Sie den Gesamtbetrag auf unser im Online-Shop angegebenes Konto. Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang.
SEPA-Basislastschriftverfahren
Sie erteilen uns mit dem SEPA-Basislastschrift-Mandat die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar. Die Belastung des von Ihnen angegebenen Kontos erfolgt nach Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen. Vorkassen und Anzahlungen werden nach Eingang der Bestellung belastet. Mit dem Absenden der Bestellung erteilen Sie das SEPA-Basislastschrift-Mandat.
Pay-Pal
Bei der Bezahlung via Pay-Pal werden Sie auf die Website des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Für die Zahlung via PayPal müssen Sie sich bei PayPal registriert haben und ein Kundenkonto besitzen, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung werden wir PayPal zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs an uns auffordern. Die Zahlungsabwicklung wir durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise werden im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt.
Kauf auf Rechnung
Bei dem Kauf auf Rechnung erhalten Sie von uns nach Abschluss des Bestellvorganges eine Rechnung. Die Rechnung ist spätestens binnen zwei (2) Wochen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
Mit Abschluss des Bestellvorganges übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Alle persönlichen Daten werden verschlüsselt übertragen. Sobald Sie sich als Inhaber der angegebenen Kreditkarte legitimiert haben, fordern wir nach Abschluss des Bestellvorganges unmittelbar Ihren Kreditkartengeber zur Zahlungsabwicklung auf. Die Zahlungsabwicklung wird durch Ihren Kreditkartengeber automatisch durchgeführt.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 9 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware an Sie.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Informationen zur alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(2) Wir sind ferner nicht verpflichtet und bereit, wegen Streitigkeiten aus dem Verhältnis mit dem Kunden an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Sitz Meschede. Entsprechendes gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Sonstige Vertragsbestimmungen
(1) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
(3) Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken der §§ 305 ff. BGB, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB auf anderen Gründen, so werden die Parteien diese unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
(4) Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den beide Parteien als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so sind wir in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.